Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Lieferung des digitalen Produkts „Der Umzug-Lotse“.
2. Das Produkt richtet sich an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB.
3. Abweichende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Umzug-Lotse ist ein digitales Planungs- und Orientierungstool für die Organisation und Durchführung von Umzügen. Es besteht aus 6 interaktiven HTML-Modulen, die über ein geschütztes Online-Portal bereitgestellt und im Browser des Kunden ausgeführt werden.
2. Das Produkt ist kein Ersatz für:
   1. Individuelle mietrechtliche Beratung durch Fachanwälte,
   2. Professionelle Umzugsplanung durch Speditionen,
   3. Behördliche Auskünfte oder rechtsverbindliche Fristen,
   4. Renovierungsarbeiten durch Fachbetriebe,
   5. Individuelle steuerrechtliche Beratung.
3. Alle im Produkt enthaltenen Fristangaben, Kosteneinschätzungen und behördlichen Informationen dienen ausschließlich der Orientierung und sind ohne Gewähr.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

1. Produktdarstellungen auf der Website stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots dar.
2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er auf der Website die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ anklickt und den Bezahlvorgang beim Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. (Stripe Checkout) einleitet.
3. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs bei Stripe zustande. Der Kunde erhält eine Kaufbestätigung per E-Mail. Mit Abschluss des Kaufs akzeptiert der Kunde diese AGB.
4. Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht anders angegeben.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Der Preis für das Produkt „Der Umzug-Lotse“ beträgt 9,99 €. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben.
2. Es handelt sich um eine einmalige Zahlung. Laufende Kosten oder Abonnements fallen nicht an.
3. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. Die angebotenen Zahlungsmethoden (u. a. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Klarna) werden im Bezahlvorgang angezeigt. Die Zahlung wird sofort bei Abschluss des Bezahlvorgangs fällig.
4. Die Freischaltung des Zugangs erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.

§ 5 Bereitstellung

1. Die Bereitstellung erfolgt über ein geschütztes Online-Portal (Cloudflare Pages). Nach Zahlungseingang erhält der Kunde einen persönlichen Zugangscode und die URL zum Produkt per E-Mail.
2. Die Freischaltung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang.
3. Mit der Übermittlung des Zugangscodes per E-Mail gilt das Produkt als bereitgestellt.
4. Der Zugang ist zeitlich unbegrenzt, solange der Vertrag besteht. Der Anbieter kann den Zugang bei Vertragsbeendigung oder Lizenzverstoß deaktivieren.
5. Für die Nutzung ist eine Internetverbindung erforderlich.

§ 6 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen, privaten Gebrauch. Die Nutzung ist auf den Kunden und die in seinem Haushalt lebenden Personen beschränkt. Der Zugangscode ist persönlich und darf nicht an Dritte weitergegeben werden — insbesondere nicht in Foren, sozialen Medien, Gruppen oder sonstigen öffentlich zugänglichen Kanälen. Eine kommerzielle Nutzung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung — auch auszugsweise — ist ausdrücklich nicht gestattet.
2. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte am Produkt verbleiben beim Anbieter.
3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Copyright-Vermerke, Wasserzeichen oder Autorenangaben zu entfernen oder zu verändern.
4. Technische Schutzmaßnahmen: Das Produkt enthält technische Schutzmaßnahmen gemäß § 95a UrhG. Dazu gehören insbesondere die serverseitige Validierung des Zugangscodes, eine Begrenzung der gleichzeitig genutzten Geräte sowie die personalisierte Zuordnung der Lizenz zum Kunden. Die Umgehung oder Beeinträchtigung dieser Schutzmaßnahmen ist untersagt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
5. Lizenzverstöße: Bei unberechtigter Weitergabe des Zugangscodes, Vervielfältigung oder Veröffentlichung des Produkts (oder Teilen davon) behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) vor.

§ 7 Aktualisierungen

1. Der Anbieter kann das Produkt jederzeit aktualisieren (Fehlerbehebungen, inhaltliche Ergänzungen, Aktualisierung von Fristen und behördlichen Informationen). Laufende Verbesserungen sind im Kaufpreis enthalten.
2. Ein Anspruch auf bestimmte Aktualisierungen, neue Funktionen oder Inhalte besteht nicht.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Übergabe im Wesentlichen der Produktbeschreibung entspricht und die Module technisch funktionsfähig sind.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Bereitstellung.
3. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
4. Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter zunächst Nachbesserung.
5. Die Gewährleistung umfasst nicht:
   1. Die inhaltliche Richtigkeit von Fristangaben, Kosteneinschätzungen und behördlichen Informationen,
   2. Kompatibilität mit künftigen Browser-Versionen oder Betriebssystemen,
   3. Mängel durch Änderungen oder unsachgemäße Nutzung des Kunden.

§ 9 Haftung und Haftungsausschluss

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Höhe ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe des Kaufpreises.
3. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Ausdrücklicher Haftungsausschluss: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die entstehen durch:
   1. Mietrechtliche Entscheidungen auf Basis der enthaltenen Informationen,
   2. Verpasste Fristen bei Kündigungen oder Ummeldungen,
   3. Fehlerhafte Kostenkalkulationen im Vergleich zu tatsächlichen Umzugskosten,
   4. Schäden am Umzugsgut,
   5. Unterlassung erforderlicher behördlicher Meldepflichten.
5. Das Produkt ist ein Planungs- und Orientierungstool. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung von Umzügen.

§ 10 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)

1. Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Joachim Brehm, Zur Frankenbach 1, 66646 Marpingen, E-Mail: info@der-umzug-lotse.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren.
3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 11 Vertraulichkeit

1. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Vertragserfüllung.
2. Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Saarlouis.
3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).

Stand: 13. April 2026